Eigentlich ging es gar nicht um die AfD, sondern um die Migrationspolitik der EU. Indem ein deutscher EU-Parlamentarier Millionen von Menschen über einen Kamm scherte, warf er einen dunklen Schatten auf eine ansonsten kontrovers diskutierte Debatte.
Das Thema der Konferenz, zu der das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, das Auswärtige Amt und zwei weitere Stiftungen geladen haben, lautet «Herausforderung angenommen? – Auf dem Weg zu einer neuen EU-Migrationspolitik». Wie wichtig dieses Thema für die EU ist, zeigt sich vor allem daran, dass es auch drei Jahre nach der großen Flüchtlingswelle von 2015 nicht gelungen ist, einen gemeinsamen und für alle EU-Mitgliedsstaaten akzeptablen Konsens zu finden. Die einen betonen immer wieder, dass Migration aufgrund der demografischen Gefahr für Wirtschaft und Nation gleichermaßen überlebenswichtig sei, während die anderen nichts davon hören wollen.
Deshalb mahnte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Michelle Müntefering, dass die Debatten in den Parlamenten «nicht polemischer, sondern lebendiger» werden müssten. Für sie steht indessen fest, dass «Deutschland ein Einwanderungsland» sei und dass Zuwanderung gebraucht werde. Allerding stehe «Europa am Scheideweg», und die Weichen, in welche Richtung die Politik gehen soll, würden bei der nächsten Europawahl im Mai 2019 gestellt, so die Staatsministerin. Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, bestätigte auch Prof. Dr. Manuela Bojadžijev, Professorin für Globalisierte Kulturen an der Leuphana Universität Lüneburg und Vize-Direktorin am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin. Ein Einwanderungsland nicht nur für Menschen aus Krisenregionen dieser Welt, sondern insbesondere für EU-Binnenmigranten, die ihre Herkunftsländer verlassen und für einen teilweise dramatischen Rückgang der Bevölkerung in ihren Ländern sorgen.
Quelle: RT
Foto: Stern