Verstöße gegen das Wahlgesetz könnten die Wahl von Jair Bolsonaro zum neuen brasilianischen Präsidenten ungültig machen

Zudem steht der künftige Wirtschaftsminister Paulo Guedes im Verdacht der Veruntreuung von Pensionsfonds.

Der «neue ‘Messias’ Brasiliens», wie sich Jair Bolsonaro selbst gerne nennt, könnte noch vor seinem Amtsantritt als neuer Präsident Brasiliens im Sumpf der Korruption stecken bleiben. Seine Wahlkampfgelder stehen nun unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft untersucht außerdem auch die Finanzmanöver des künftigen Wirtschaftsministers Paulo Guedes im Zusammenhang mit brasilianischen Pensionsfonds.

Nach einem Bericht der Presseagentur Reuters stellte das Oberste Wahlgericht Brasiliens fest, dass Bolsonaro möglicherweise über eine Million Dollar aus illegalen Spendensammlungen erhielt, darunter aus anonymen Quellen. Zudem fehle es der Rechnungslegung seiner Wahlkampagne an Transparenz. Insgesamt bestünden in 23 Fällen Unklarheiten. Der Richter Luís Roberto Barroso überwacht die Ermittlungen.

«Die laut Wahlgesetz verpflichtenden Aussagen und Unterlagen des Kandidaten enthalten eine Reihe von Unstimmigkeiten», berichteten die Experten der Wahlbehörde. Die Spendensammlungen im Internet für Bolsonaro, die er als Hauptfinanzierungsquelle angegeben habe, seien illegal. Bolsonaro habe auch die gesetzlichen Fristen nicht eingehalten, nach denen die Ein- und Ausgaben der Wahlkampagne dem Gericht vorzulegen sind.

Man habe des weiteren Widersprüche zwischen den von ihm angegebenen Summen seiner Kampagne und den durch amtliche Stellen registrierten Daten herausgefunden. Er habe in seiner Kampagne nur die Hälfte der angegebenen Spendensumme verbraucht, etwa 500.000 US-Dollar. Der Verbleib der restlichen Gelder sei nicht ersichtlich.

Zusätzlich zu diesen neuen Ermittlungen laufen noch die Untersuchungen, die gegen Bolsonaro bereits kurz vor dem zweiten Wahlgang eingeleitet wurden. Dabei geht es um die indirekte Kampagnenfinanzierungen durch etwa 150 brasilianische und internationale Konzerne in Höhe von 3,6 Millionen Dollar. Seit 2005 sind Wahlspenden seitens Unternehmen in Brasilien verboten.

 

 

Quelle: RT

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