Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichts zur Haftentlassung des HDP-Politikers Selahattin Demirtaş zurückgewiesen.
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seien für die Türkei «nicht bindend», erklärte Erdoğan laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. «Wir werden zurückschlagen und einen Schlusspunkt hinter diese Angelegenheit setzen», fügte Erdoğan demnach hinzu.
Das Menschenrechtsgericht hatte von der Türkei zuvor die Freilassung von Demirtaş verlangt. Die Untersuchungshaft des früheren Vorsitzenden der PKK-nahen HDP-Partei sei ein «unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes», urteilte das Straßburger Gericht. Es prangerte seine Inhaftierung zudem als Eingriff in das Recht des Oppositionspolitikers an, gewählt zu werden und sein Parlamentsmandat auszuüben.
Quelle: Daily Sabah