Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, fordert eine Debatte über deutsches Asylrecht.
Auf einer Regionalkonferenz in Thüringen sagte Merz, dass Deutschland das einzige Land mit einem Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung ist.
Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat. (…) Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen.
Die Aussichten auf eine gemeinsame Lösung für die EU betrachtet Merz wegen des Artikels 16 a im Grundgesetz demnach als unmöglich: „Wir kriegen keine europäische Lösung hin, darüber dürfen wir uns nun gar keine Illusionen machen, wenn wir alles mit den Europäern zusammen vereinbaren, und es dann immer noch ein Individualgrundrecht auf Asyl in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gibt, nämlich der Bundesrepublik Deutschland. Das ist nicht zu schaffen. Denn dann bleibt immer noch für jeden, der nach Deutschland kommen will, jenseits aller europäischen Lösungen, das Individualgrundrecht auf Asyl in Deutschland.“
Quelle: Sputnik