Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg schloss Horst Seehofer die Deportation delinquenter Flüchtlinge in das Land des Bürgerkriegs Syrien aus.
«Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle», sagte der CSU-Politiker dem Spiegel.
Vor wenigen Tagen wurde vom deutschen Außenministerium ein Bericht veröffentlicht, wonach Flüchtlinge Repressalien und Gewalt während der Abschiebung in ihre Heimat befürchten müssen. In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen.
Seehofer bezeichnete den Bericht als glaubwürdig. Dem Minister zufolge, wird dieses Thema auf der Innenministerkonferenz, die am 28. und 30. November in Magdeburg stattfinden wird, erörtert, und es wird die Frage der Verlängerung der Abschiebung nach Syrien bis Ende Dezember angesprochen.