Kriegsrecht in der Ukraine beginnt heute

Das Kriegsrecht in der Ukraine tritt heute, Mittwoch, um 9 Uhr (Ortszeit) in Kraft. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilte am Dienstag mit, dass er als Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, und in Übereinstimmung mit dem Beschluss und der Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrats, seine gesetzlichen Verpflichtungen umgesetzt und den Beginn des Kriegsrechts in der gesamten Ukraine angeordnet habe.

Nach der Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Kriegsschiffen nahe der Halbinsel Krim hat das ukrainische Parlament am Montag dem Vorschlag von Poroschenko über die Verhängung des Kriegsrechts für 30 Tage ab dem 28. November 2018 zugestimmt.

Drei ukrainische Kriegsschiffe sind am Sonntag in der Straße von Kertsch zwischen dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer in russische Gewässer der Halbinsel Krim eingedrungen, woraufhin sie von russischen Kriegsschiffen angehalten und inspiziert wurden.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind seit dem Putsch der pro-westlichen Oppositionellen (Meidan-Ereignisse) gegen die 2014 amtierende Regierung in Kiew angespannt. Die Abspaltung und Rückführung der Krim in russisches Staatsgebiet nach einem Referendum, hat die Spannungen zwischen Moskau und Kiew verdoppelt.