Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, erwartet von den rund 4,5 Millionen Muslimen hierzulande ein bedingungsloses Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung.
Sie müssten das hiesige Recht ohne Einschränkungen akzeptieren, sagte der Ex-Unionsfraktionschef am Mittwochabend in Düsseldorf auf einer CDU-Regionalkonferenz, wo sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten vorstellten. «Es gibt hier kein Scharia-Recht auf deutschem Boden», betonte er. Zwar gelte die Religionsfreiheit auch für Muslime. Aber für sie gelte auch das gesamte übrige säkulare Recht dieses Staates — «und zwar ohne jede Einschränkung».
Merz forderte überdies eine bessere staatliche Aufsicht über die Koranschulen. «Es geht nicht, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und in den Koranschulen indoktriniert werden.»
Der 63-jährige Merz wurde schon nach seiner Rede in der Vorstellungsrunde von knapp der Hälfte der rund 3800 CDU-Mitglieder stehend beklatscht. Seine Konkurrenten, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) und Gesundheitsminister Jens Spahn (38), bekamen freundlichen Beifall, aber keine «standing ovations».
Kramp-Karrenbauer sagte, wenn man in Deutschland keine Koranschulen wolle, müsse man ein staatliches Angebot für muslimischen Unterricht auf Deutsch machen. Auch müssten nach dem Vorbild NRW muslimische Religionslehrer auf Deutsch ausgebildet werden.
Spahn forderte, dass Moscheen in Deutschland nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden sollen. «Wir wollen, dass Bundespräsident Steinmeier Moscheen eröffnet, nicht der türkische Präsident Erdoğan.» Recep Tayyip Erdoğan hatte Ende September im Rahmen eines Staatsbesuchs die Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnet.
Mit einer kontroversen Debatte über ausländische Einflüsse in deutschen Moscheen war am Mittwoch auch die 4. Deutsche Islam-Konferenz (DIK) gestartet. Begleitet wurde die Auftaktveranstaltung in Berlin von einem heftigen Schlagabtausch zwischen konservativen und sogenannten liberalen Muslimen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die islamischen Gemeinden in Deutschland aufgefordert, sich schrittweise von ausländischen Geldgebern frei zu machen.
Quelle: Daily Sabah