Vor knapp zwei Wochen beschloß die französische Nationalversammlung ein Gesetz gegen Fake News und die Manipulation von Wahlen. Alle Oppositionsparteien lehnen das Gesetz ab, zweimal wurde es im Senat zurückgewiesen. Nun drückte es Präsident Macron, gestützt auf die Mehrheit seiner Partei, dennoch durch.
Das neue Gesetz gilt für die drei Monate vor Wahlgängen und verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke, Falschmeldungen über Kandidaten im Schnellverfahren zu löschen. Ferner sollen Facebook, Twitter, Google & Co. offenlegen, wer welche Anzeigen bezahlt. Und ausländische TV-Sender, die Falschmeldungen verbreiten, können bis zur Wahl abgeschaltet werden.