Macron und Merz haben viel gemein: Beide sind mit schier überbordendem Selbstvertrauen und großer rhetorischer Gabe ausgestattet. Beide sind Reizfiguren. Beide sind zwischen der Welt der Hochfinanz und der Politik gependelt. Beide dürften Millionäre sein. Beiden klebt das Image des hochnäsigen Besserwissers an. Beide sehen sich als Macher. Beide sind Fans der deutsch-französischen Freundschaft. Beide sind Europäer. Und beide glauben, dass mehr Markt Probleme löst und nicht mehr Staat.
Macron hat das in seinem Land vorexerziert. Seine Reformen haben Arbeitgeberrechte gestärkt und Arbeitnehmerrechte geschwächt. Gewerkschaften und linke Parteien sind dagegen auf die Straße gegangen. Geändert hat das nichts. Macron blieb stur. Er gab keinen Millimeter nach. Hatte man ihn nicht gerade für diese Reformen im Frühjahr 2017 gewählt?
Jetzt ist das Anti-Macron-Lager wieder auf den Beinen. Im ganzen Land hat es Barrikaden errichtet. Im ganzen Land blockiert es Ölraffinerien, Autobahnen, Einkaufsstraßen. Im ganzen Land trägt es als Zeichen der Solidarität gelbe Warnwesten. Die Bewegung lässt sich keinem politischen Lager, keiner Gewerkschaft, keiner Partei zuordnen. Sie repräsentiert vor allem eines: die Zivilgesellschaft, vor allem diejenigen, denen Macrons Reformen kein Stück geholfen haben, die unter ihr leiden, die zusehen müssen, wie sie mit seit Jahren stagnierendem Gehalt bei steigender Inflation über die Runden kommen. Das macht die Lage für die Regierung besonders brenzlig.
Macron, ein kaltherziger Reformer?
Ursprünglich haben sich die Proteste gegen zu hohe Spritpreise gerichtet. Zugegebenermaßen kann die französische Regierung nur zum Teil etwas dafür. Die Preise für Rohöl haben überall in der Welt angezogen. Es hat aber auch nicht geholfen, dass Macron genau jetzt die Steuern auf Benzin und Diesel erhöhen wollte, der Umwelt zuliebe. Nach Umfragen unterstützen 70 Prozent der Franzosen die „gelben Warnwesten“. Nur noch 26 Prozent stehen hinter Macron.
Sie sehen das, was Macron offenbar nicht sehen will: dass der Mindestlohn, den immerhin jeder zehnte Franzose erhält, seit Jahren nicht mehr wesentlich angehoben wurde, dass Reiche in derselben Zeit immer reicher geworden sind, dass Macrons bevorzugtes Gegenmittel, weitere Steuersenkungen, mittleren und oberen Einkommen helfen mag, unteren Einkommen dagegen so gut wie gar nicht, dass die Spritsteuer die Gesellschaft zum Schluss noch weiter spalten könnte: in die, die in Städten leben, auf Autos vielleicht gar nicht mehr angewiesen sind und ansonsten ohnehin gut genug verdienen, um für die Umwelt draufzuzahlen; und die, für die Autos fast schon überlebenswichtig sind, um vom Land in die Stadt, vom Zuhause zur Arbeit zu kommen.
Es klingt paradox, dass sich der Frust über die liberale Wirtschaftspolitik gerade dann entlud, als Macron von seinem Weg abwich und mit höheren Steuern in den Markt eingreifen wollte. Es klingt paradox, dass sich ausgerechnet Frankreichs prominentester Umweltschützer Nicolas Hulot, bis vor wenigen Monaten im Übrigen auch Macrons Umweltminister, gegen die Spritsteuer in dieser Weise aussprach. Es fehle eine „soziale Komponente“, kritisierte er.
Merz dürfte es schwerer haben als Macron
Zurück zu Merz. Auch der Sauerländer zieht mit Ideen durch das Land,bei denen der Fokus auf mehr Markt und weniger Staat liegt. Er will den Soli abschaffen, verspricht einfachere und niedrigere Steuern. Hartz IV dagegen will er nicht antasten. Genauso wenig den Mindestlohn. Fördern und Fordern soll auch in Zukunft gelten. Soziale Geschenke will er offensichtlich nicht verteilen. Ob er mit solchen Maßnahmen Menschen aus dem expandierenden deutschen Niedriglohnsektor begeistern kann, bleibt fraglich. Vielleicht gehen auch sie auf die Straße, sollte Merz CDU-Vorsitzender und Kanzler werden und sein wirtschaftsliberales Programm umsetzen.
Eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt hat Macron einen Großteil der Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Statt sein Volk zu einen, hat er es weiter gespalten. Schon im Mai bei der Europawahl könnte er die Quittung dafür bekommen. In jüngsten Umfragen liegt seine Bewegung hinter der rechtspopulistischen Le-Pen-Partei Rassemblement National.
Ein möglicher Kanzler Merz dürfte es schwerer haben, seine Vorstellungen eins zu eins umzusetzen, vor allem weil er selbst bei einem Wahlsieg vermutlich nicht einfach so durchregieren könnte wie jetzt Macron, sondern auf Koalitionspartner angewiesen sein dürfte, die sehr wohl mehr linke Politik machen wollen als er. Trotzdem sollte ihm der Fall Macron eine Warnung sein. Mehr Markt ist nicht immer die beste Lösung.
Quelle: businessinsider.de