USA fordern von EU Sanktionen gegen Iran

Der Iran-Sonderbeauftragte der US-Regierung Brian Hook hat die EU-Länder aufgefordert, gegen Iran wegen dessen Raketenprogramms Strafmaßnahmen zu verhängen.

Hook sagte am Montag auf dem Flug nach Brüssel, dass die US-Kampagne des maximalen Drucks auf Iran wirksamer sein könne, wenn sich die Europäer den US-Sanktionen anschließen.

Der US-Außenminister Mike Pompeo schrieb am Samstagabend auf Twitter, dass die IR Iran gerade eine ballistische Mittelstreckenrakete testweise abgefeuert habe, die in der Lage sei, verschiedene Sprengköpfe zu tragen. Ohne Beweise vorzulegen behauptete er, der Test stelle einen Verstoß gegen die Resolution 2231 des Uno-Sicherheitsrats dar.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt wiederholte am Sonntagmorgen die Anschuldigung Pompeos auf seiner Twitter-Seite und schrieb, dass London wegen des iransichen Raketenprogramms besorgt sei.

Im Einklang mit der US-Regierung behauptete die Sprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes Maria Adebahr am Montag, dass der iranische Raketentest im Widerspruch zu der 2015 verabschiedeten Resolution 2231 des Uno-Sicherheitsrats stehe.

Auch Frankreich äußerte sich besorgt über den angeblichen Test und bezeichnete ihn als eine provokative Maßnahme, die Instabilität in der Region hervorrufen werde.

Die USA und ihre Verbündeten betreiben diese Agitation gegen Iran, wobei sie ignorieren, dass Nabila Massrali, die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten, vor kurzem bekanntgab, dass die Raketentests Irans keine Verstöße gegen das Atomabkommen — JCPOA — darstellen.