Der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde drohte mit der Auflösung des palästinensischen Legislativrats, deren Sitze überwiegend der palästinensischen islamischen Widerstandsbewegung Hamas gehören.
Laut der Webseite der Zeitung «Rai al-Youm» bekräftigte Mahmoud Abbas gestern auf einer Konferenz unter dem Namen «Bekämpfung des Terrorismus» in Ramallah:» Wir werden den palästinensischen Legislativrat legal auflösen und dies wird bald geschehen.»
Er kritisierte die Leistungen der Hamas und forderte diese Bewegung auf, der Regierung unter dem Ministerpräsidenten Rami Hamdallah alle Befugnisse zur Leitung des Gazastreifens zu übergeben oder selbst alle Kosten zu zahlen.
Der Hamas ist es in 2006 gelungen die meisten Sitze der palästinensischen gesetzgebenden Versammlung zu besetzen. Die palästinensische islamische Widerstandsbewegung leistete bisher mehrmals ihren Widerstand gegen die Auflösung des Rats und betonte, dass Abbas keine Befugnis hat, sie aufzulösen.
Nachdem die Hamas in 2007 die Kontrolle auf den Gazastreifen übernahm, wurden die Sitzungen des palästinensischen Legislativrats ausgesetzt und Mahmoud Abbas die Befugnisse durch die Reformen in der Verfassung übergeben. Der palästinensischen Legislativrat hat 132 Sitze, davon werden 76 Sitze von der Hamas, 43 von der Fatah-Bewegung und 13 von unabhängigen Linksparteien besetzt.