Die EU-Außenminister haben das internationale Atomabkommen mit dem Iran als wichtig und erforderlich für die Sicherheit Europas bezeichnet. Kurz vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel sagte der deutsche Bundesaußenminister, Heiko Maas, heute, der Atom-Deal mit dem Iran ist wichtig.
Ähnlich äußerte sich auch der belgische Außenminister «»Didier Reynders». Er sagte dazu weiter, wir werden uns bemühen, die Umsetzung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA/Atomabkommen) voranzubringen.
Die 28 EU-Außenminister sind heute in Brüssel zusammengekommen, um neben dem Erhalt des Atomabkommens auch über die Umsetzung der Zweckgesellschaft — ein sogenanntes Special Purpose Vehicle (SPV) sowie die Fortsetzung der Wirtschaftskooperationen mit dem Iran zu beraten.
Die Europäische Union hatte zuvor zur Rettung des Atomdeals diese neue Finanzinstitution (SPV) geschaffen, durch die die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik umgangen werden können.
Zweck des SPV soll es sein, abseits der üblichen Finanzkanäle Zahlungen für Geschäfte europäischer Firmen mit Teheran abzuwickeln. Dadurch soll vermieden werden, dass Banken, die bisher solche Transaktionen abwickeln, selbst Ziel der US-Sanktionen werden. Obwohl der Iran sich an das Abkommen hält, hatten die USA in zwei Etappen, August und November, wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt und bedrohen weltweit alle, die die Sanktionen nicht befolgen.
Weitere Themen des Treffens der EU-Außenminister sind der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sowie die Lage in Venezuela und auf dem westlichen Balkan.