US-Regierung warnt erneut vor Souveränitätsverlust

Unmittelbar vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Marrakesch hat die US-Regierung, die das umstrittene Dokument nicht unterzeichnen wird, erneut vor dem Pakt gewarnt. Das Regelwerk zur weltweiten Steuerung von Migration gehe „zu Lasten des souveränen Rechts der Staaten“ auf ein eigenes Einwanderungssystem, erklärte die Regierung von Präsident Trump in einer dreiseitigen Stellungnahme.

Washington kritisiert unter anderem eine Formulierung, der zufolge Migranten nur als letztes geeignetes Mittel inhaftiert werden sollten. Dies verstößt nach Auffassung der US-Regierung gegen amerikanische Gesetze. Washington kritisiert auch, daß der Migrationspakt die Belastungen für die Aufnahmeländer von Migranten beschönige, etwa auf dem Arbeitsmarkt oder in der Verwaltung.

Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit Ausnahme der USA hatten sich im Juli auf den Migrationspakt geeinigt. Die USA hatten sich bereits im Dezember 2017 aus den Verhandlungen ausgeklinkt. Inzwischen haben sich neben Israel und Australien auch einige EU-Länder aus dem Pakt zurückgezogen, darunter Österreich, Italien, Ungarn, Polen und die Tschechische Republik.

Der Migrationspakt umfaßt zahlreiche Leitlinien und Maßnahmen, die allerdings alle zugunsten von Zuwandern und zu Lasten der Einheimischen formuliert sind. So sollen zum Beispiel zuwanderungskritische Äußerungen noch stärker als bisher verfolgt und als „Haßrede“ kriminalisiert werden.

Quelle: Zuerst!