Mehrere österreichische Minister ziehen dieser Tage Bilanz über die EU-Ratspräsidentschaft und präsentieren voller Stolz diverse Weiterentwicklungen. Weniger laut vorgetragen werden jene Dossiers, in denen Wien keine Fortschritte erzielen konnte. Oder wollte. Zu letzteren Kapiteln – so meinen Kritiker – zählt jene Gasrichtlinie, die auf die Pipeline Nord Stream 2 weitreichende Auswirkungen hätte. Die Leitung führt von Deutschland durch die Ostsee nach Russland und wird von Moskau, Berlin und Wien gleichermaßen forciert.
Neue Bestimmungen würden für mehr Transparenz und einer Öffnung der Pipeline für andere Gasanbieter sorgen. Das allerdings gefährdet die Rentabilität des fast zehn Milliarden Euro teuren Projekts. Brüssels Intentionen werden daher von Russland bekämpft, das seine Gasexporte nach Europa mit Nord Stream 2 – es handelt sich um den zweiten Strang einer bestehenden Pipeline – massiv steigern will. Doch auch diverse Verbündete wollen keine Behinderung des Investments.
Zu ihnen zählt Österreich, das für seinen Energiemulti OMV Politik macht. Der Konzern und seine Partner Wintershall, Uniper (beide Deutschland), Engie (Frankreich) und Shell (britisch-niederländisch) kommen für die Hälfte der Finanzierungskosten der Pipeline auf. In deutschen und finnischen Hoheitsgewässern wurden schon mehr als 200 Kilometer an Leitungen verlegt. Wenn alles nach Plan läuft, wird Ende 2019 zusätzliches Gas aus Russland nach Europa strömen. Querschüsse der EU kann man da gar nicht gebrauchen. Die von Brüssel geforderte Regulierung könnte die Kalkulationen über den Haufen werfen und dem Hauptbetreiber Gazprom ernste Probleme bereiten.
Im seit einem Jahr andauernden Ringen um die Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie hat sich Österreich schon bisher skeptisch bis ablehnend zu den Entwürfen geäußert. Diese Position ändert sich auch nicht gravierend, seit das Land im Juli den EU-Vorsitz übernommen hat – zuständig ist Energieministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Allerdings erhielt Österreich dank der Ratspräsidentschaft deutlich mehr Einfluss auf die Verhandlungen. Dem Land wird nun vorgeworfen, eine Einigung mit angeblich ständig neuem Klärungsbedarf zu hintertreiben. Das hat die EU-Kommission erst Ende September bei einer Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der EU-Länder anklingen lassen. Man verstehe nicht, worauf Österreich mit diversen Fragen hinauswolle, monierte die Kommission.