Verhaftete Oppositionspolitiker aus Montenegro wieder auf freiem Fuß

Die verhafteten Oppositionsabgeordneten des montenegrinischen Parlaments Nebojsa Medoevic und Milan Knezhevic, deren Inhaftierung zu Massenprotesten geführt hat, sind jetzt frei. Medoevic wurde am 1. Dezember aus dem Gefängnis entlassen, während Knezhevich das Parlamentsgebäude verlassen hatte: Dort versteckte er sich mit Parteimitgliedern vor der Inhaftierung.

Zuvor hatte das Verfassungsgericht von Montenegro die Entscheidung des Berufungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs über die Inhaftierung von Abgeordneten ausgesetzt.

Erinnern wir uns daran, dass Medoevic in der Nacht vom 30. November bis zum 1. Dezember verhaftet wurde, weil er ein Bestechungsgeld erhalten hatte, und die Entscheidung, Knezhevic zu verhaften, wurde wegen der Weigerung getroffen, Zeugnis zu geben.

Andria Mandic zufolge zeigt diese Situation, dass es möglich ist, gegen die Behörden zu kämpfen. Gleichzeitig betonte er, dass auf keinen Fall verfassungswidrige Maßnahmen ergriffen werden sollten.

Beide Abgeordneten sind die Führer des Oppositionsblocks der Demokratischen Front. Die Genossen von Medoevic und Knezhevic sind zuversichtlich, dass die Anklagen gegen beide politisch sind. Die instabile Situation im Land besteht seit Ende 2016, als die NATO-Mitgliedschaft nach den Parlamentswahlen plötzlich trotz der Massenprotestaktionen der Bevölkerung genehmigt wurde.