EU-Resolution zu Nord Stream 2 ändert nichts an deutscher Position — Bundesregierung

 

Am Mittwoch hat das EU-Parlament eine Resolution zur Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine angenommen, in der unter anderem zum Abbruch des gesamten Pipeline-Projektes Nord Stream 2 aufgerufen wird. Das ändere nichts an der Position der deutschen Regierung hieß es aus der Pressestelle der Bundesregierung gegenüber RIA Novosti.

An der deutschen Position ändere sich nichts. Nord Stream 2 sei in erster Linie ein wirtschaftliches Projekt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland habe dies bereits mehrfach signalisiert. Das Projekt habe jedoch eine politische Komponente. In diesem Zusammenhang weise die Bundesregierung erneut darauf hin, dass sie Klarheit darüber benötige, was mit der Rolle der Ukraine als Transitland nach 2019 geschehen werde.