Wegen der Zugeständnisse an die Gelbwesten wird Frankreich im kommenden Jahr mehr Schulden machen, als die EU erlaubt. Das bestätigte Premierminister Edouard Philippe in einem Interview mit der Zeitung „Les Echos“.
Das Haushaltsdefizit werde voraussichtlich auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, so Philippe. Geplant waren 2,8 Prozent, Brüssel schreibt eine Grenze von 3 Prozent vor.
Nach wochenlangen Protesten hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dem Druck der Straße gebeugt. Seine Versprechen: Mindestlohnempfänger sollen künftig 100 Euro mehr monatlich in der Tasche haben. Keine Steuer- und Sozialabgaben mehr auf Renten bis 2000 Euro. Auch Überstunden sollen künftig wieder steuerfrei sein.
10 Milliarden Euro kosten diese Sofortmaßnahmen laut Regierungschef Philippe. Man werde versuchen, das Geld an anderer Stelle wieder reinzuholen – zum Beispiel die Steuersenkungen für Unternehmen zu begrenzen.
Doch vielen Gelbwesten geht das alles nicht weit genug: Sie fordern, Superreiche mehr zur Kasse zu bitten und Macrons Rücktritt.