Die österreichische Bundesregierung plant eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber in staatlicher Betreuung. Umgesetzt werden soll eine solche Anwesenheitspflicht im Rahmen der Hausordnung von Flüchtlingsquartieren, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Sonntagabend.
Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hatten sich nach Mordfällen in Innsbruck und Steyr, bei denen afghanische Asylwerber unter Tatverdacht stehen, für ein Ausgehverbot ausgesprochen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies darauf hin, dass ein Ausgehverbot rechtlich nicht möglich sei, der Innenminister aber «klarere Regeln» bei den Hausordnungen ausarbeiten soll. Laut einem Bericht der Tageszeitung «Österreich» plant Kickl bereits eine bundeseinheitliche Regelung, die eine Anwesenheitspflicht zwischen 22.00 und 6.00 Uhr sowie verstärkte Anwesenheitskontrollen vorsieht.