Gelbwesten fordern mehr Demokratie im Land

 

Braucht Frankreich mehr Demokratie? Direkte gar? Die Frage ist durch die Gelbwesten-Proteste aufgekommen und wird immer reger diskutiert, während die Bewegung selbst am Abflauen ist. Die «Gilets Jaunes» fordern ein «Referendum durch Bürgerinitiative», kurz «RIC» genannt. Lange Zeit durch die sozialpolitischen Anliegen verdrängt, schält es sich als zentraler Punkt einer Bewegung heraus, die sich als Volkes Stimme gegen die Eliten versteht. «In Paris gelten wir als Störfaktor, nicht als Souverän», argumentierte ein älterer Gelbwestenträger in Orléans. «Die Möglichkeit von Volksinitiativen würde die Machtverhältnisse umkehren.»

Die Debatte ist in Frankreich nicht neu. Der vertikal gegliederte Zentralstaat hat mit Basisdemokratie nicht viel am Hut. In der Fünften Republik kann nur der Staatspräsident Volksabstimmungen zu Sachfragen ansetzen – ein Widerspruch in sich. Dem gleichen Geist entspricht die Wahlmonarchie, die Charles de Gaulle 1962 vom Volks absegnen ließ: Seither wird der omnipotente Staatspräsident direkt vom Volk gewählt.