Proteste in Serbien: Ausländischer Faktor oder berechtigte Forderungen?

Bereits die vierte Woche in Folge demonstrieren Tausende Menschen gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Laut dem serbischen Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums Milorad Dodik werden diese Proteste durch einen „ausländischen Faktor“ — namentlich aus Großbritannien — angefacht, wie der digitale Informationsdienst Sputnik Deutschland schreibt. Die Opposition fordert hingegen Reformen und mehr Pressefreiheit, wie das Portal euronews berichtet.

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Die Aufstände ereignen sich in der serbischen Hauptstadt Belgrad und in Banja Luka (Regierungssitz der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina). Die Protestler werfen der Regierung und dem Präsidenten vor, Gewalt gegen Regierungskritiker zu tolerieren und demokratische Freiheiten eingeschränkt zu haben. Laut dem bosnischen Spitzenpolitiker Dodik steht allerdings ein „ausländischer Faktor“ hinter den Demonstrationen, darunter vor allem das Vorgehen Großbritanniens.

Dodik behauptet, das Hauptmotiv für die Förderung der Proteste aus dem Ausland sei die Hemmung des russischen Einflusses im Land, wie die serbische Zeitung „Kurir“ mitteilte.

„Großbritannien hat sechs Millionen Pfund genehmigt, um einen russischen Einfluss hier zu verhindern. Dies bedeutet, dass das Geld in verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, in den Medien… verwendet wird, um Instabilität zu erzeugen und die Macht in Belgrad und der Republika Srpska zu stürzen“, so Dodik.

Im Hinblick auf die Proteste in Belgrad erörterte er, dass die Regierung von Vucic mit einer „hoffnungslosen Situation, einem Staat am Rande des Bankrotts“ rechnen solle, während die Menschen, die für diese Lage verantwortlich seien, „das Volk sammeln und sich selbst als eine Alternative anbieten“ würden.

Dem fügte Dodik hinzu, man könne immer in Belgrad sowie in Banja Luka einige tausend Menschen finden, die, wo immer sie leben, unzufrieden seien.

Anlass der Krawalle in Belgrad war ein brutaler Angriff auf einen Oppositionspolitiker im November. Die Proteste in Banja Luka löste der Tod des 21-jährigen Studenten David Dragicevic aus, der von mehreren Aktivisten als Mord erachtet wird.

Text: Sputnik Deutschland

Die Oppositionsbewegung fordert eine Wahlreform und Pressefreiheit — und ruft dazu auf, gegen den — aus ihrer Sicht — zunehmend autokratisch agierenden Präsidenten Vučić vorzugehen, schreibt euronews und beruft sich dabei auf Teilnehmer der Proteste.

«Ich unterstütze diese Menschen, mein Volk, mein Land, gegen die Diktatur und die Gewalt der Regierung», sagt dieser Mann.

Eine weitere Teilnehmerin erklärt: «Alles ist falsch. Wir haben keine Medienfreiheit. Wir haben keine Freiheit für Journalisten.»

Die Proteste hatten sich an einem brutalen Überfall auf den Vorsitzenden der serbischen Linken, Borko Stefanovic, Ende November entzündet. Er war von Männern in schwarzen Hemden mit einer Eisenstange schwer verletzt worden.

Die Demonstranten bemängeln zudem die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im Sinne der Regierung.

Vučić hingegen weist alle Vorwürfe von sich. Er erklärte, dass er den Forderungen der Protestbewegung auch dann nicht nachkommen würde, wenn Millionen Menschen auf die Straße gingen. Die Proteste finden bereits das vierte Mal in Folge statt.

«Einmal wöchentlich gehen tausende Menschen auf die Straße. Die Frage ist, ob die Oppositionsbewegung die Dynamik aufrecht erhalten kann und ob die amtierende Regierung und Präsident Aleksandar Vučić irgendwann gezwungen sein werden, zuzuhören und auf den Ruf nach Veränderung zu reagieren. Jorgen Samso aus Belgrad, Serbien, für Euronews.»

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