Das Abgeordnetenhaus in Rom hat den seit Monaten umstrittenen Haushalt an diesem Sonntag endgültig gebilligt. 313 Parlamentarier stimmten dafür, 70 dagegen. Darüber berichtete euronews.
Zuvor hatte die Regierungskoalition das Budget mit der Vertrauensfrage verbunden — und der Senat hatte für die Gesetzesvorlage gestimmt.
L'Italie a adopté son budget après de longues discussions et de moments difficiles. Nous en suivrons attentivement l’exécution. Je rappelle encore que le dialogue avec la @EU_Commission n'a porté que sur le respect de nos règles communes : jamais sur les mesures individuelles!
— Pierre Moscovici (@pierremoscovici) December 30, 2018
Doch die rechtsextreme Oppositionspolitikerin Giorgia Meloni erklärte ironisch, man habe sich den Technokraten in Brüssel unterworfen, und ein Defizit von zwei Prozent gegen Komplimente eingetauscht. Zudem machen die Gegner des Budgets den ehemaligen EU-Kommissar und Ex-Regierungschef Mario Monti für den Sparhaushalt verantwortlich.
Während in Rom heftig diskutiert wurde, twitterte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici, man werde die Umsetzung des Haushalts genau beobachten und im Dialog mit der italienischen Regierung bleiben.