SPD und FDP haben das Schweigen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Datenleak-Affäre kritisiert. „Ich bin irritiert, vom zuständigen Bundesinnenminister, der sonst keine Gelegenheit ausläßt, sich zu allem und jedem zu Wort zu melden, so gut wie nichts zu hören, wenn es um die Cybersicherheit in unserem Land geht“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Nachrichtenagentur dpa.
Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), warf Seehofer vor, nach Bekanntwerden der Hackerangriffe „erstmal abgetaucht“ zu sein. Aber auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) nahm Kubicki in die Verantwortung. „Frau Barley kündigt immer wieder so viel an, und es passiert am Ende nichts.“ Es handele sich in der Angelegenheit um „massive Verstöße gegen Datenschutzgrundsätze, gegen das Post- und Telekommunikationsgeheimnis und auch gegen Grundrechte. So etwas dürfen wir nicht hinnehmen.“ Jeder müsse sich darauf verlassen können, daß seine Privatsphäre geschützt werde.
Am Freitag wurde bekannt, daß Hacker private Daten von mehreren hundert deutschen Politikern, Journalisten und Prominenten ins Internet gestellt haben. Betroffen sind Bundestagsabgeordnete aller Parteien – außer der AfD. Unter den Leaks befinden sich etwa Daten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel, aber auch private Nachrichten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil oder von Außenminister Heiko Maas an die Mitglieder der Regierungsfraktionen. Auch zahlreiche Prominente sind unter den Opfern. Inzwischen hat die Polizei laut Informationen des rbb-Inforadios die Wohnung eines 19jährigen in Heilbronn durchsucht. Der Mann, der in der IT-Branche arbeitet, stand nach eigener Aussage mit dem Hacker in Kontakt und wird nun als Zeuge befragt.
Quelle: Junge Freiheit