Der österreichische Bundespräsident betonte die Notwendigkeit das Atomabkommen mit Iran -JCPOA -, das von den USA mit Sanktionen bekämpft werde, aufrecht zu erhalten.
Wie die österreichische Zeitung ‘Der Standard’ am Dienstag schrieb, hat Alexander Van der Bellen beim Neujahrsempfang des diplomatischen Corps in der Hofburg, die Bewahrung des Atomabkommens mit Iran -JCPOA — als «von größter Wichigkeit» bezeichnet. Dieser internationale Vertrag sei eine «Errungenschaft des gemeinsamen Dialogs auf Augenhöhe», so der österreichische Bundespräsident.
Ohne US-Präsident Donald Trump direkt zu nennen, kritisierte er «Nationalismus, Unilateralismus, Abwenden von universellen Rechtsnormen», den «Ausstieg aus multilateralen Vereinbarungen» sowie «das finanzielle Ausbluten internationaler Institutionen», bei seiner Ansprache vor den 129 ausländischen Diplomaten.
In Bezug auf den 6-monatigen EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2018 hob Van der Bellen hervor, dass Österreich als neutraler Vermittler während des EU-Vorsitzes versucht habe, die Verhandlungen auf verschiedenen Gebieten voranzubringen.
Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen -JCPOA — im Mai 2018 haben sich die Europäische Union und die europäischen Länder, die Mitglied der G4 + 1 sind, gegen das Vorgehen Washingtons ausgesprochen und wollen dieses Abkommen beibehalten.
Das iranische Außenministerium kritisierte jedoch die Verzögerung bei der Umsetzung des speziellen Finanzmechanismus, SPV, und hob hervor, dass diese Verzögerung definitiv in der Verantwortung der EU liege.