Zoran Zaev hat eine Vereinbarung mit Ziyadin Sel zur Unterstützung von Verfassungsänderungen getroffen

Der Premierminister von Mazedonien, Zoran Zaev, hat gestern eine Vereinbarung mit dem Führer der albanischen Opposition in diesem Land, Ziyadin Sel, zur Unterstützung von Verfassungsänderungen getroffen.

Aus der Präambel der Verfassung wird der Satz „innerhalb der Grenzen lebende Bürger“ gestrichen. Stattdessen werden alle ethnischen Gemeinschaften erwähnt.

Die Regierung von Mazedonien hat auch einen Änderungsantrag angenommen, der vorsieht, dass der ‘Kosovo’ als Nachbarstaat in die Verfassung Mazedoniens aufgenommen werden sollte, und einen weiteren Änderungsantrag, der festlegt, dass die mazedonische Staatsbürgerschaft oder der Begriff „Bürger von Nordmakedonien“ die ethnische Zugehörigkeit eines Bürgers nicht definiert.

Verfassungsrechtliche Änderungen werden angenommen, wenn 80 von 120 Parlamentariern dafür stimmen.

loading...