Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro ist für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt worden. Er legte am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof seinen Amtseid ab. Zehntausende Anhänger auf der Straße empfingen den Präsidenten zur Vereidigung in Caracas, während international weiter Druck auf Venezuela aufgebaut wird. Trotzdem waren Vertreter aus 94 Staaten am Donnerstag anwesend.
Maduro betonte in seiner Rede, Venezuela sei «ein zutiefst demokratisches Land»: «Venezuela ist nicht nur bezüglich der Wahlen eine solide Demokratie; es ist eine Demokratie im Aufbau mit einer sozialistischen, kommunalen und revolutionären Perspektive», sagte der wiedergewählte Präsident. In Venezuela herrschten «weder Eliten noch Magnaten», sagte Maduro. Die Bevölkerung sei permanent in soziale, wirtschaftliche und politische Entscheidungen eingebunden. Der Staatschef beklagte eine «zwanzigjährige Manipulationskampagne» internationaler Medien gegen sein Land, die gegenwärtig ihre Fortsetzung finde.
Maduro war am 20. Mai 2018 mit 67,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung war mit 46 Prozent für venezolanische Verhältnisse gering. Drei Kandidaten der Opposition standen zur Wahl, mehrere Oppositionsparteien hatten den Urnengang boykottiert. Die USA, die Europäische Union und einige Staaten Lateinamerikas, die sich in der sogenannten Lima-Gruppe zusammengeschlossen hatten, erkannten das Ergebnis des Urnengangs nicht an und beklagten demokratische Defizite.
In einem gestern erschienenen Artikel für die Tageszeitung Junge Welt kommentierte die Präsidentin der venezolanischen Wahlbehörde, Tibisay Lucena, die Vorbehalte gegenüber den letzten Wahlen. Venezuela verfüge über ein weltweit einzigartiges System von Garantien des automatisierten Wahlprozesses: Vor, während und nach den Wahlen werde die Software der Wahlmaschinen und anderer Infrastruktur, die Wählerverzeichnisse und der Wege zur Übermittlung der Ergebnisse überprüft. Zudem seien an jeder Kontrolle Techniker des Nationalen Wahlrats und von jeder Partei sowie externe Prüfer beteiligt. Auch nationale und internationale Begleiter nähmen daran teil. Bei den Wahlen im vergangenen Mai wurden 16 solche Überprüfungen durchgeführt.
Die EU bekräftigte zwei Tage vor der Vereidigung erneut ihre Haltung und rief zu einer «neuen, freien und fairen» Präsidentschaftswahl auf. Bereits im Dezember hatten sich die EU-Außenminister darauf geeinigt, dass sie nur diplomatische Vertreter unterhalb des Ranges eines Botschafters zur Amtseinführung nach Caracas entsenden würden.
Bei Zusammenkünften von US-Außenminister Mike Pompeo mit den Präsidenten von Brasilien, Kolumbien und Peru in der vergangenen Woche waren weitere Maßnahmen abgesprochen worden, um den Druck auf Venezuela zu erhöhen. In Abstimmung mit Pompeo handelte auch die Lima-Gruppe: Sie forderte Maduro auf, die Präsidentschaft nicht zu übernehmen und stattdessen dem Parlament «bis zur Durchführung neuer demokratischer Präsidentschaftswahlen die Exekutivgewalt zu übertragen». Man erkenne die Legitimität einer neuen Amtszeit Maduros nicht an, hieß es in einem Kommuniqué vom Freitag. Zudem wurden Sanktionen gegen staatliche Funktionäre und Unternehmen angekündigt. Als einziges Mitglied der Gruppe unterstützte Mexiko den Text nicht und forderte dagegen, die Prinzipien der Selbstbestimmung der Völker und der Nichteinmischung zu wahren. Paraguays Regierung brach am Donnerstag gar die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela ab.
Noch schärfere Töne waren in den vergangenen Tagen von Teilen der venezolanischen Opposition zu hören, die unverhohlen einen Militärputsch fordern. Am Montag verlangte der neugewählte Präsident des Parlaments, Juan Guaidó, die «Bildung einer Übergangsregierung und die Durchführung freier Wahlen». Die Bolivarischen Streitkräfte (FANB) rief er in seiner Antrittsrede auf «zu handeln, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.» Auch einer der bekanntesten Oppositionsführer Venezuelas, der ehemalige Bürgermeister von Groß-Caracas, Antonio Ledezma, forderte vom Militär, «die Nationalversammlung in ihrer Pflicht zum Wiederaufbau der Rechtsstaatlichkeit vorbehaltlos zu unterstützen». Es sei an der Zeit, «dass die FANB dem venezolanischen Volk, das Opfer der Drogendiktatur von Maduro ist, Wiedergutmachung leisten», sagte er in einem Video. Ledezma, gegen den in Venezuela ein Verfahren wegen Verschwörung zu einem Putsch läuft, flüchtete 2017 aus dem ihm gewährten Hausarrest und hält sich derzeit in Spanien auf.
Angesichts solcher Äußerungen müssen auch Warnungen von Präsident Maduro eingeordnet werden, der am Mittwoch darauf hinwies, es laufe «ein von Washington aus orchestrierter Putschversuch gegen Venezuela».
Für weitere Unruhe sorgten diese Woche Truppenmanöver der US-Armee in Panama. Nach Angaben des Chefs der panamaischen Grenzschutzeinheiten Eric Estrada diente die Präsenz von Helikoptern und Soldaten dem Transport von Baumaterialien ins kolumbianisch-panamaische Grenzgebiet. Da die Operation unter dem Oberbefehl des für Lateinamerika zuständigen Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom) stattfindet, gab es in einigen Medien Spekulationen über einen Zusammenhang mit der Situation in Venezuela. Dies zumal der Präsident Panamas, Juan Carlos Varela, am 4. Januar eigens nach Key West (Florida) zu einem Treffen mit Southcom-Kommandant Craig Faller gereist war.
amerika21.de