Aktivisten der patriotischen und einwanderungskritischen Identitären Bewegung (IB) haben an verschiedenen Orten in Berlin Plakate mit dem Foto des Politikers Frank Magnitz von der AfD angebracht. Dieser wurde von vermummten vergangene Woche schwer verletzt. Deswegen ermittelt nun der Staatsschutz gegen die Aktivististen.
Ihre Aktion veröffentlichte die IB auch auf Twitter:
Linke Gewalt ist kein Einzelfallphänomen. Sie wird von etablierten Politikern und Mainstreamjournalisten ignoriert, verharmlost und unterstützt! — Unser heutiger Aktionsbericht. https://t.co/YXBjBX8SO6#Schreibtischtäter #LinkeGewalt pic.twitter.com/hazFkMV8Ki
— Identitäre Bewegung (@IBDeutschland) January 14, 2019
Der Staatsschutz ermittelt nun wegen Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Ein möglicher Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Tatorten werde geprüft, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Die IB veröffentlichte ein Video von ihrer Aktion vor dem Gebäude der Berliner taz. Der Hergang schildert sich dort ein wenig anders als dargestellt wird.
Soviel zur "gefährlichen Körperverletzung" u. "Hausfriedensbruch"
1. Die TAZ Mitarbeiterin tritt klar als Aggressorin auf, indem sie eine Aktivistin attackiert und Material versucht zu enteignen.
2. Aktivisten befanden sich VOR dem Gebäude.@rbb24 @WELTnews @tazgezwitscher pic.twitter.com/NAZpg02O2s
— Identitäre Bewegung (@IBDeutschland) January 14, 2019
„Die Angriffe auf politische und journalistische Büros und Einrichtungen im Herzen Berlins durch eine rechtsextreme Clique sind widerlich und kriminell“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. „Hier wurde eine rote Linie überschritten. Der Rechtsstaat wird sich mit allen Mitteln wehren. Die Pressefreiheit ist elementarer Bestandteil unserer Grundordnung. Wir dulden keinen Angriff auf die Demokratie und deren Repräsentantinnen und Repräsentanten!“, zitiert die taz den Berliner Politiker.