Welche Steuern sollten vorrangig gesenkt werden? Sollte es neue staatliche Vorteile geben? Sollte das Parlament eine Obergrenze für Asylanträge festlegen? Als Reaktion auf die Proteste der Gilets Jeunes (Gelbwesten) hat Emmanuel Macron einen Brief zum Volk geschrieben.
Macron erweckte bislang nicht den Eindruck, dass er große Versprechen, von denen er eine ganze Menge hat, unbedingt erfüllen kann. Auch sein Brief bezeugt, dass ihm beziehungsweise seinem Team zwar viele Anregungen einfallen. Die Umsetzung ist eine andere Sparte.
Der Autor dieses Beitrags zählt über 30 Fragen, die im langen Brief zu ganz konkreten politischen Problemstellungen als Diskussionsanstöße aufgeworfen werden. Man merkt, das Macron-Team hat Übung in solchen Schreibtischarbeiten zum Sammeln von Ideen. Es sind zielgenaue Fragen dabei. Ein Ausschnitt:
Welche Steuern sollten prioritär gekürzt werden? Wo soll gespart werden? Welche Staatsaufgaben sollen gekürzt werden? Soll es neue staatliche Leistungen geben? Wer soll die Energiewende bezahlen? Was soll mit den alten Heizungen und den alten Autos geschehen? Soll man abgegebene nicht ausgefüllte Stimmzettel bei den Wahlen anerkennen? Soll die Stimmabgabe verpflichtend sein? Soll man die Zahl der Abgeordneten begrenzen? Soll das Wahlrecht geändert werden? Wie soll die Teilhabe der Bürger an der Demokratie weiterentwickelt werden? Sollen zufällig ausgewählte Bürger, etwa über die Lotterie, an der politischen Entscheidungsfindung teilnehmen? Sollen die Möglichkeiten eines Referendums erweitert werden?
Und: Soll das Parlament eine Obergrenze für Asylgesuche festlegen? Wie sollen die Prinzip der Laizität ausgebaut werden?Brief von Präsident Macron
Macron hat das Projekt der großen Debatte in vier große Felder unterteilt: «Steuern» (die in Frankreichs Geschichte eine große Rolle spielten, siehe die Vorgeschichte zur Revolution Ende des 18. Jahrhunderts), dann «die Organisation des Staates und der Behörden», der «ökologische Übergang» als drittes Großthema und Demokratie und Bürgerschaft (citoyenneté) als viertes Thema, bei dem, wie oben gezeigt, auch Fragen zur Integration und Migration behandelt werden sollen.
Vergleicht man die vom Präsidenten vorgeschlagenen Fragen mit dem Anforderungskatalog der Gilets Jaunes, gibt es sehr große Unterschiede.
Es beginnt damit, dass Macron seine Steuerreform nicht diskutieren will. Die Ablehnung dieser Reform ist einer der lautesten Proteste, ebenso wie die Forderung nach einer Volksabstimmung mit Befugnissen wie Gesetzgebungsinitiativen und Abstimmungen.
Dass er die Vermögenssteuer in der reformierten Form, in der sie sich auf Immobilien, nicht aber auf finanzielles Vermögen bezieht, nicht antasten will, hat er bereits mehrfach deutlich gemacht. Ähnlich dürfte es ihm mit Forderungen der Gelbwesten-Proteste gehen, die auf weitaus mehr politische Partizipation drängen. (Einfügung: Auch auf die Lohnforderungen, die dort erhoben werden, etwa für soziale Berufe, wird er kaum eingehen oder nur auf großen Druck. In seinem Schreiben machte er klar, dass er seine einmal eingeschlagene wirtschaftspolitische Richtung nicht verändern werde).
Dass Macron weder über seinen Rücktritt, der ja auch zu den großen Forderungen der Gilets Jaunes gehört, noch über einen Austritt aus der EU reden will, muss nicht weiter erklärt werden.
Zwar fordert Macron in seinem Brief an die Nation dazu auf, dass man im großen Gespräch mutig über alles reden soll, weil das zu einem Gespräch dazu gehöre, «auch wenn man nicht mit allem einverstanden sein wird», aber er markiert in seinem Brief deutliche Grenzen und setzt eigene Schwerpunkte.
Der Brief geht von einem meritokratischen Ideal aus: «Die Gesellschaft, die wir uns wünschen, ist eine Gesellschaft, wo man zum Erfolg keine Beziehungen oder Vermögen braucht, sondern Anstrengung und Arbeit» und davon, dass eine Politik für mehr Beschäftigung bei den Unternehmern ansetzen muss. «Man muss ihnen die Möglichkeiten geben, sich zu entwickeln.»
Quelle: Telepolis
Autor: Thomas Pany