Die Demokraten des Senats des US-Kongresses blockierten am Montag zum dritten Mal die Prüfung des Gesetzes «Stärkung der Sicherheit Amerikas im Nahen Osten», das Sanktionen gegen Syrien und seine Verbündeten einschließlich Russland und Iran vorsieht.
Bei der Abstimmung sprachen sich 50 republikanische Senatoren für das Gesetz aus (mit den erforderlichen 60 Stimmen), 43 Abgeordnete stimmten gegen. Die letzte sind Demokraten und unabhängige, die sich ihnen angeschlossen hatten, berichtet TASS.
In ähnlicher Weise hat die Demokratische Partei die Initiative bereits am 8. und 10. Januar blockiert. Demokraten haben bereits erklärt, dass sie keine Dokumente berücksichtigen werden, die nicht mit der Wiederaufnahme der Arbeit der Bundesregierung zusammenhängen, unabhängig von ihrem Inhalt.
Wir erinnern Sie daran, dass das Budget für 2019 nicht verabschiedet wurde. Daher arbeiten viele Abteilungen seit dem 22. Dezember in den USA nicht.
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