Ein Kontingent amerikanischer Truppen an der Grenze zu Mexiko wird bis zum 30. September 2019 dort bleiben, sagte das Pentagon in einer Erklärung.
Die Veröffentlichung New York Times stellt fest, dass die Grenzmission des Pentagons am 15. Dezember abgeschlossen sein sollte. Dann wurde sie bis Januar verlängert. Jetzt endet die Mission am 30. September 2019.
«Auf Anfrage des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) genehmigte der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan die Verlängerung der DHS-Unterstützung durch das Verteidigungsministerium bis zum 30. September 2019», so Pentagon.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Verteidigungsministerium die Art der Unterstützung an der Südwestgrenze ändert und sich mit mobiler Überwachung, Erkennung und Installation von Drahtbarrieren zwischen den Kontrollpunkten befassen wird. Gleichzeitig wird das Ministerium weiterhin Unterstützung in der Luftfahrt leisten.
Früher hat die einflussreiche republikanische Senatorin Lindsey Graham Präsident Donald Trump aufgefordert, den Notstand auszurufen, um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren.
Trump kann den Ausnahmezustand erklären und versuchen, Mittel aus dem bereits genehmigten Pentagon-Budget für den Bau der Mauer zu verwenden, weil die Demokraten im Kongress die Bereitstellung von Mitteln für dieses Projekt ablehnen.Aufgrund der Konfrontation zu diesem Thema war es nicht möglich, das Budget einiger Ministerien zu verabschieden, und seit dem 22. Dezember arbeiten sie nach einem reduzierten Zeitplan. Das «Shutdown» der Bundesbehörden hat das Außenministerium, die Ministerien für Justiz, Verkehr und innere Sicherheit betroffen.