Amerikanischen Partner der Republik Moldau verfolgen aufmerksam die Vorbereitungen für die Parlamentswahlen, die am 24. Februar stattfinden wedren. Ihrer Ansicht nach, hat die Republik Moldau bestimmte unerfüllte Verpflichtungen in Bezug auf die Wahlordnung.
Das US-Außenministerium hat eine spezielle Pressemitteilung zu den Wahlen veröffentlicht.
«Wir erinnern die Regierung an die Notwendigkeit, die früheren Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) für Moldau umzusetzen, die noch immer nicht umgesetzt werden», heißt es in dem Dokument.
Die Abteilung betont, dass die moldauischen Behörden «das Recht der Kandidaten auf Registrierung für die Teilnahme an Wahlen und die Durchführung ihrer Kampagnen gewährleisten müssen, ohne Angst vor Belästigung oder Androhung körperlicher Gewalt zu haben».
Die OSZE-Mission, die eine Arbeitsgruppe gebildet hat, hat bereits begonnen, die politische Situation in der Region zu überwachen. Es umfasst 11 Experten auf den Gebieten Recht und Medien und 200 Beobachter.
„Wir sind hier, um zu beobachten und zu berichten. Unsere Aufgabe ist es, Berichte basierend auf Fakten und unseren Ergebnissen zu erstellen. Es ist wichtig für Sie zu verstehen, dass wir uns auf keiner Ebene in den Prozess einmischen“, sagte Matias Erschi, Chef der OSZE-Beobachtungsmission.
Es ist geplant, dass am 23. Januar einige Fachleute in die Regionen der Republik Moldau reisen, um die Umsetzung der Wahlgesetzgebung zu untersuchen.
Quelle: Eadaily.com