Die Spitze der Europäischen Union (UN) unternimmt den nächsten Anlauf, um das bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip zu kippen. Mehrheitsentscheidungen würden es der EU-Spitze leichter machen, vor allem „umstrittene“ Entscheidungen auch gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten durchzudrücken.
EU-Finanzkommissar Moscovici nimmt den derzeitigen Stillstand um die Einführung einer Digitalsteuer zum Anlaß, um das Mehrheitsprinzip wieder aus der Versenkung zu holen:
„Wir werden zeigen, daß die Einstimmigkeit kein Schutz ist, sondern ein Hindernis“, argumentiert er. Stattdessen sollten die EU-Regierungen zu Mehrheitsentscheidungen übergehen.
Dadurch, so fordert es auch EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker seit fast zwei Jahren, könne die Union effizienter und schneller entscheiden. Allerdings nicht nur bei der Einführung neuer Steuern wie der umkämpften Digitalsteuer, sondern auch bei der Verhängung von Sanktionen etwa gegen zuwanderungskritische Mitgliedstaaten.
Moscovicis Vorstoß ist denn auch keine Einzelaktion. Brüssel will das bequemere Mehrheitsprinzip jetzt durchboxen. Erst dieser Tage forderte der österreichische EU-Kommissar Hahn auch für die Außenpolitik den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen.
„Wir müssen endlich ernstmachen in unserem Bemühen, qualifizierte Mehrheiten zu finden“, wird Hahn zitiert. Bisher habe er diesbezüglich unter den EU-Staats- und Regierungschefs aber noch „keinen großen Eifer“ feststellen können.