Der österreichische FPÖ-Innenminister Kickl sieht sein Land mit dem Rücken zur Wand stehen. Jetzt will er im Kampf gegen gewalttätige Ausländer durchgreifen und dabei auch „Tabus brechen“, erklärte Kickl. Er kündigte eine „staatliche Notwehraktion“ nach den jüngsten Frauenmorden durch Migranten an. Darüber schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin Zuerst! am Samstag.
Der „Kronen“-Zeitung gegenüber nannte Kickl erste Einzelheiten seines Plans: „Wir werden Abschiebeabkommen mit Syrien zustandebringen, das wird funktionieren“ – alle in Österreich straffällig gewordenen Syrer sollen ausgeflogen werden. Sollte dies zu lange dauern, plant Kickl Abschiebungen in Drittländer: „Auch an dieser Variante wird jetzt bereits bei uns im Haus gearbeitet.“
Scheitern beide Abschiebe-Option, sollen gewalttätige oder wiederholt straffällige Migranten „auch nicht mehr nach Belieben durch Österreich ziehen“, sagt Kickl. Sondern: „Wir werden diese Personen örtlich binden. Das muß man sich in etwa wie eine Transitzone am Flughafen vorstellen. Es gibt kein Zurück, sondern nur noch eine Richtung – für die Migranten nur noch jene in ihre Heimat.“ Den Begriff „Lager“ will der Innenminister dabei bewußt vermeiden: „Nein, das ist es auch nicht. Aber ich bin bereit, in dieser Diskussion Tabus zu brechen. Wenn die Täter bereits besser als die Opfer geschützt werden, ist das ein letztes Anzeichen für eine dekadente Gesellschaft, die über ihr eigenes Rechtssystem stürzt.“ Er wolle „alle Hebel in Bewegung setzen“, um zu verhindern, daß „Österreicher zu Opfern werden“.
Kickl sieht die ausufernde Ausländergewalt nicht zuletzt als Folge der Grenzöffnung 2015. „Die Saat aus dem Jahr 2015 geht eben auf“, sagt er. Dabei geben ihm die Zahlen offenbar recht. Erst jüngst hat nach einem Messermord in Steyr auch in Wiener Neustadt mutmaßlich ein junger Migrant ein Mädchen getötet. Auch die Vergewaltigungsdelikte nehmen zu: von 773 Tatverdächtigen stammten 2018 358 nicht aus Österreich – ein Anstieg von 26,5 Prozent.
Bei seinen Abschiebeplänen findet Kickl auch Unterstützung beim Koalitionspartner ÖVP. Auch der österreichische Kanzler Kurz (ÖVP) drängt auf die Rückführung von kriminellen Flüchtlingen. Daß hierfür derzeit eine schwere Straftat nötig ist, hält er für „sehr problematisch“. Diese gesetzliche Regelung sollte dahin gehend geändert werden, daß bereits bei schweren oder mehreren leichten Vergehen mit Konsequenzen zu rechnen sei.