Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Syrien und Präsident Bashar al-Assad unter dem Vorwand der Menschenrechtsverletzung verabschiedet.
Dieser Entwurf will von der US-Regierung Sanktionen gegen die Unterstützer der syrischen Regierung und jede Person oder Institution die in den Bereichen Energie, Raumfahrt und Handel, mit Syrien zusammenarbeitet.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses schrieb in seiner Erklärung für diesen Gesetzentwurf, dass der US-Präsident durch das Gesetz verpflichtet werde, finanzielle oder kommerzielle Sponsoren der syrischen Regierung, darunter Sicherheits- und Geheimdienstbehörden, die Zentralbank, Fluggesellschaften, Bauunternehmen und Ingenieurbüros zu sanktionieren.
Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat genehmigt werden. Aber das Weiße Haus hat versprochen, den Zugang Damaskus zum internationalen Finanzsystem und die Ausstellung von Visa für syrische Verantwortungsträger zu beschränken.
Vor zwei Tagen hat der Europarat aus den gleichen Gründen 11 Einzelpersonen und 5 Einrichtungen in die Liste der anti-syrischen Sanktionen aufgenommen.