Trump darf nicht jährliche Rede im Repräsentantenhaus halten

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentenhauses Nancy Pelosi verweigert US-Präsident Donald Trump die traditionelle Rede zur Lage der Nation. Vor einige Stunden hat Trump in einem Schreiben an Pelosi betont, dass seine Rede zur Lage der Nation am 29. Januar im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses traditionsgemäß stattfinden muss. Er wolle an dem Termin festhalten, da es «sehr wichtig» sei, die alljährliche Rede an ihrem üblichen Ort zu halten.

Darauf antwortete Pelosi: «Das Repräsentantenhaus wird nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zeihen, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet.» Sie hatte Trump bereits vergangene Woche aufgefordert, seine Rede zeitlich zu verschieben oder nur schriftlich zu veröffentlichen.

Der «Shutdown» in den USA begann vor 33 Tagen, als die Abgeordnete des Kongresses fünf Milliarden Dollar Steuergeld für den Bau eines Mauers zu Mexiko nicht bewilligt hat.