Belarus richtet seine Grenzpolitik nicht auf die Konfrontation mit anderen Staaten, sondern auf die Stärkung des Gürtels der guten Nachbarschaft aus. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko bei der Bestimmung der Grenzpolitik 2019.
Quelle: Belta
„Davon müssen wir in erster Linie ausgehen. Wir wollen die Grenze weder für Belarussen noch für Einreisende dicht machen, sondern hier einen freundlichen Raum schaffen, in den es keinen Zutritt für unerwünschte Personen geben muss. Das ist besonders im Vorfeld der 2. Europäischen Spiele aktuell“, sagte der Staatschef. Alexander Lukaschenko hat angewesen, für Gesetz und Ordnung im Land zu sorgen und auf die Wünsche und Belange von Touristen und Gästen maximal aufmerksam einzugehen.
Der Staatschef erinnerte daran, dass das Komitee für Grenzschutz vor einem Jahr ein Programm verabschiedet hat, das darauf abzielt, den Grenzschutz zu konkretisieren und die Rechtsordnung in grenznahen Gebieten zu gewährleisten. „Mit der Optimierung der Grenzkontrolle konnte die Durchlassfähigkeit an Übergangsstellen verbessert werden. Manche Aufgaben, die früher in der Kompetenz des Grenzschutzes lagen, werden heute vom Zoll übernommen. Das ist ein rationeller Ansatz“, meint der Staatschef.
Alexander Lukaschenko stellte das Komitee für Grenzschutz vor einer Reihe moderner Herausforderungen und wollte wissen, ob die entsprechenden Behörden genug Kapazitäten haben, diese Herausforderungen zu meistern.