In den tiefen Osten verlegen: Deutsche Politiker wollen INF-Vertrag retten

Um den INF-Vertrag zum Verbot von Atomraketen mittlerer Reichweite zu retten, haben Außenpolitiker der SPD und der CDU den USA und Russland laut FAZ einen Kompromiss vorgeschlagen, um beide Seiten zu Verhandlungen zu bewegen.

Um die Gefahr eines neuen Wettrüstens zu bannen, regten der CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter und der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» an, dass Russland seine neuen Marschflugkörper vom Typ SSC-8 so weit nach Osten verlegt, dass sie Europa nicht mehr erreichen können.

Im Gegenzug sollten die USA eigene Abschussanlagen in Europa für russische Kontrollen öffnen, schlugen Kiesewetter und Mützenich vor. Dies betreffe die Startrampen für defensive Abfangraketen in Rumänien und in Zukunft auch in Polen.

Mützenich betonte, dass sich die russische Führung wegen des immer dichteren Raketenabwehrschirms der USA und der NATO um seine Zweitschlagsfähgikeit sorgt. Mützenich sagte, ein Kontrollangebot bei den US-Einrichtungen werde eine «vertrauensbildende Basis» für neue Rüstungskontrollverhandlungen schaffen.

Am Samstag hatte nach den USA auch Russland den INF-Abrüsungsvertrag ausgesetzt.