Die Aussenpolitische Kommissione des Schweizer Ständerats hat mit 8 zu 3 Stimmen eine Petition der nationalkonservativen Partei «Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU)» zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem (al-Quds) abgelehnt.
Die Mehrheit ist der Auffassung, dass die Wahl des Standorts diplomatischer Vertretungen Sache des Bundesrats ist. Die Kommission hält einen solchen Schritt auch für unvereinbar mit der traditionellen Haltung der Schweiz, die sich namentlich auf das Völkerrecht stützt, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung.
Eine Minderheit hätte sich gewünscht, dass der Bundesrat einen Bericht über die Auswirkungen einer Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vorlegt.
US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember 2017 im Gegensatz zu den UN-Resoutionen al-Quds als Hauptstadt des israelischen Regimes anerkannt und später die US-Botschaft dorthin verlegt. Diese Entscheidung Trumps wurde international kritisiert.