Es ist eine moralische Schande, wenn das EU-Parlament, das der Welt die Notwendigkeit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit predigt, mit juristischer Sprache Lügen über die Rechtmäßigkeit der Situation in Venezuela erzählt und diese Legalität zerstört. Von John Laughland.
Spannende Nachrichten aus Frankreich: Marine le Pen ist die neue Präsidentin des Landes. Nachdem das Macron-Regime das Land in eine politische Krise gestürzt hatte, legte Frau Le Pen am Freitag den Amtseid auf der Place de la Concorde ab, vor einer kleinen Gruppe von Gilets jaunes (gelbe Westen), die speziell für diesen Anlass — mit den Fernsehkameras — zusammengestellt wurden.
Frau Le Pen erklärte, dass sie gemäß Artikel 7 der Verfassung der 5. Republik handelte und kündigte an, dass Emmanuel Macron nicht mehr im Amt sei. Sicherlich arbeiten die Regierung und der öffentliche Dienst, die Polizei und die Streitkräfte weiterhin normal, und Herr Macron arbeitet weiterhin wie gewohnt im Elysée-Palast, während gegen Frau Le Pen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ermittelt wird. Aber da sie sowohl von Russland als auch von China offiziell anerkannt wurde, ist sie nun die legitime Präsidentin Frankreichs geworden.
Natürlich ist dieses fiktive Szenario lächerlich. Aber es ist nicht lächerlicher als die Anerkennung von Juan Guaido als Präsident Venezuelas, die vom Europäischen Parlament am 31. Januar, eine Woche nach der Anerkennung durch US-Präsident Donald Trump, beschlossen wurde.
Tatsächlich ist das Votum Brüssels für die Anerkennung von Marine Le Pen noch absurder als die Anerkennung von Marine Le Pen, denn im Gegensatz zu ihr war Juan Guaido nie ein Kandidat für die Präsidentschaftswahlen seines Landes, geschweige denn in dieses Amt gewählt worden, und bis vor einigen Wochen hatte noch niemand, auch nicht in Venezuela, von ihm gehört.
Die vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung ist eigentlich schlimmer als die «Anerkennung» Guaidos durch Präsident Trump am 23. Januar. Vier Fraktionen des Europäischen Parlaments, die unabhängig voneinander handeln, bevor sie sich später auf eine gemeinsame Entschließung einigen, haben sich zusammengesetzt, um ihre Texte in juristischer Sprache zu formulieren, in denen es heißt, dass Juan Guaido der legitime Präsident «gemäß Artikel 233 der venezolanischen Verfassung» ist.
Dass sie dies getan haben und dass der gemeinsame Entschließungsantrag dann von allen außer etwa 100 Abgeordneten angenommen wurde, ist ein erschreckendes Beispiel für die Macht des Gruppendenkens. Oder vielleicht ist es nur Unehrlichkeit. Niemand, der jemals Artikel 233 der venezolanischen Verfassung gelesen hat, kann möglicherweise zu dem Schluss kommen, dass darin etwas derartiges steht.
Im Gegenteil, Artikel 233 ist genau derjenige, den Juan Guaido verletzt hat, als er am 23. Januar auf einem öffentlichen Platz in Caracas seinen kleinen Trick vorführte, sich selbst zum Präsidenten zu erklären.
Die Verfassungen der meisten Länder enthalten Artikel wie Artikel 233 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela. Es geht darum, was passiert, wenn der Präsident der Republik seine Pflichten nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann.
Dieser Artikel listet sechs Umstände auf, unter denen seine Amtszeit verkürzt werden kann: wenn er stirbt, wenn er zurücktritt, wenn er durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Landes seines Amtes enthoben wird, wenn er nach einem von der Nationalversammlung und dem Obersten Gerichtshof bestätigten formellen medizinischen Verfahren für körperlich oder geistig ungeeignet erklärt wird, wenn er sein Amt aufgibt oder wenn er durch eine Volksabstimmung angeklagt wird.
Keine einzige dieser Bedingungen ist erfüllt: Präsident Maduro ist nicht zurückgetreten; er ist nicht tot oder untauglich; er wurde weder von den Gerichten noch vom Volk angeklagt. Schlimmer noch, in Artikel 233 heißt es weiter, wer die Macht übernimmt, wenn die Präsidentschaft vakant wird — was nicht der Fall ist — und, raten Sie mal, was? Darin heißt es, dass es der Vizepräsident ist, in diesem Fall Frau Delcy Rodriguez, und nicht der Präsident der Nationalversammlung (Guaido).
Der einzige Umstand, unter dem der Präsident der Nationalversammlung das Amt übernimmt, ist, wenn der Präsident sein Amt nicht angetreten hat. Da Maduro seit 2013 Präsident ist, ist es unmöglich zu behaupten, dass dies der Fall ist. Am 10. Januar legte er für seine zweite Amtszeit den Eid vor dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ab.
Maduros Gegner im EU-Parlament, wie der Leiter der Delegation der Partido Popular, der spanischen konservativen Volkspartei, Esteban Gonzalez Pons, behaupten, dass die Inauguration vom 10. Januar ungültig war. Zur Unterstützung dieser Behauptung zitiert Herr Pons in einem offenen Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 24. Januar Artikel 231 der Verfassung: «Der gewählte Kandidat tritt sein Amt als Präsident der Republik am 10. Januar des ersten Jahres seiner Verfassungszeit an, indem er vor der Nationalversammlung einen Eid ablegt.»
Wenn man Herrn Pons beim Wort nimmt, könnte man vielleicht glauben, dass die Amtseinführung von Maduro tatsächlich ungültig war. Aber die Unehrlichkeit des Herrn Pons lässt sich leicht nachweisen: er zitiert nämlich nicht den nächsten Satz desselben Artikels 231, in dem es heißt: «Wenn aus irgendeinem Grund die Person, die zum Präsidenten der Republik gewählt wurde, nicht vor der Nationalversammlung vereidigt werden kann, muss sie den Amtseid vor dem Obersten Gerichtshof leisten».
Die Form der Amtseinführung, die Maduros Feinde aus der ehemaligen Kolonialmacht Venezuelas in Europa für verfassungswidrig halten, ist in Wirklichkeit in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen.
Wie Herr Pons auch sehr gut weiß, obwohl er sich dafür entscheidet, auch dies vor seinen Lesern zu verbergen, gibt es einen sehr guten «höheren Grund», warum Maduro nicht vor der Nationalversammlung vereidigt werden konnte. Es handelt sich darum, dass diese 2017 wegen Wahlbetrug aufgelöst wurde. Die Versammlung hatte Mitglieder vereidigt, deren Wahlen vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt worden waren, der übrigens der Hüter der Verfassung ist, wenn es um Wahlstreitigkeiten geht.
Unter allen anderen Umständen — zum Beispiel in Polen oder in Ungarn — fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Regel, dass die Richter völlige Unabhängigkeit und das Recht haben, die Entscheidungen gewählter Versammlungen aufzuheben, wenn sie Gesetze für verfassungswidrig halten.
In Bezug auf Venezuela hingegen argumentieren die Europaabgeordneten genau umgekehrt: Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung erklärt, dass die (aufgelöste) Nationalversammlung das einzige legitime Organ in Venezuela sei, das heißt, dass der Oberste Gerichtshof keine Legitimität habe.
Es ist offensichtlich, dass es in Venezuela eine schwere politische Krise gibt, zwischen einer in allgemeiner Wahl gewählten Präsidentschaft und einer politischen Klasse im Parlament, die sich dieser widersetzt. Dass ausländische Mächte in eine solche Krise eindringen, ist politisch dumm und im Übrigen völkerrechtlich völlig illegal. Aber wenn ein Organ wie das Europäische Parlament, das die ganze Welt über die Notwendigkeit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit unterrichtet, mit Hilfe der Rechtssprache Lügen über die Rechtmäßigkeit der Situation in einem anderen Land erzählt und diese Legalität zerstört, dann ist das eine moralische Schande.
Übersetzt von Antikrieg.com