Die überparteiliche Abstimmung des Senats letzte Woche, um Präsident Trump für seine Entscheidung, Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, zurechtzuweisen, sagt uns leider viel darüber, was in Washington, DC, falsch läuft. Während sich die beiden Parteien lautstark um Kleinigkeiten streiten, schließen sie sich bei Themen wie endlosen Kriegen im Ausland begeistert zusammen. Mit wenigen Ausnahmen taten sich Republikaner und Demokraten zusammen, um den Präsidenten zu warnen, weil dieser sogar gemeint hatte, dass es Zeit ist, dass die US-Soldaten aus Afghanistan und Syrien zurückkehren.
Die Gesetzesänderung, die von der Führung der Mehrheit im Senat vorgeschlagen und von beiden Parteien mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, warnt davor, dass ein «schneller Abzug der Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus dem laufenden Kampf … in Syrien und Afghanistan es Terroristen ermöglichen könnte, sich neu zu organisieren». Wie ein Gegner der Änderung zu Recht feststellte, ist ein Abzug der US-Truppen aus Afghanistan kaum «übereilt», da sie seit fast 18 Jahren dort sind! Und da al-Qaida und ISIS in Syrien weitgehend besiegt sind, wäre ein Rückzug aus diesem Land nach fast fünf Jahren unbefugter US-Militäraktion kaum «überstürzt».
Senatoren, die die Rüge unterstützen, behaupten, dass die US-Truppen nicht gehen können, bis jeder letzte ISIS-Kämpfer getötet oder gefangen genommen wird. Dies ist offensichtlich ein falsches Argument. Al-Qaida und ISIS sind im Irak nicht entstanden, weil die US-Truppen das Land verlassen haben — sie sind entstanden, weil die USA überhaupt im Land waren. Wo war al-Qaeda im Irak vor der US-Invasion 2003, in die uns die Neokonservativen hineingelogen haben? Es gab keine.
Die US-Truppen, die das irakische Territorium besetzten, waren jedoch ein großer Anreiz für Iraker, sich einer Widerstandsbewegung anzuschließen. Ebenso trug die Intervention der USA in Syrien, die unter der Obama-Regierung begann, zum Wachstum der terroristischen Gruppen in diesem Land bei.
Wir wissen, dass die Invasion und Besetzung durch die USA die besten Rekrutierungsinstrumente für Terroristen einschließlich Selbstmordattentätern sind. Wie macht es also Sinn, dass die Stationierung von Soldaten in diesen Ländern in irgendeiner Weise zur Beseitigung des Terrorismus beiträgt? Was das «Vakuum» betrifft, das in Syrien beim Abzug der US-Truppen entsteht, wie wäre es, wenn die syrische Regierung das Problem übernehmen könnte? Schließlich ist es ihr Land und sie kämpfen gegen ISIS und al-Qaida, seit die USA 2011 den «Regimewechsel» mitbetrieben haben. Trotz allem, was man in den US-Mainstream-Medien hören mag, ist es Syrien zusammen mit seinen Verbündeten, das den größten Teil des Kampfes gegen diese Gruppen geführt hat, und es macht keinen Sinn, dass man ihnen die Rückkehr gestatten würde.
Der Kongress hat die verfassungsmäßige Verantwortung und Verpflichtung, den Krieg zu erklären, aber das wurde jahrzehntelang ignoriert. Der Präsident bombardiert ferne Länder und schickt sogar Truppen, um in fremdem Gebiet zu kämpfen und es zu besetzen, und der Kongress sagt kein Wort. Aber wenn ein Präsident es wagt, einen Krieg plötzlich zu beenden, erwacht der schlafende Kongressriese!
Ich habe viele Jahre in der Opposition gegen die Exekutive in Angelegenheiten gekämpft, in denen der Präsident keine verfassungsmäßige Autorität hat, aber wenn es um Entscheidungen darüber geht, wo Truppen einmal im Kampf eingesetzt oder wieder eingesetzt werden sollen, dann ist klar, dass die Verfassung dem Oberbefehlshaber diese Autorität zuschreibt.
Die eigentliche Frage, die wir uns stellen müssen ist, warum der Kongress so schnell wütend wird, wenn der Präsident endlich versucht, den längsten Krieg in der Geschichte der USA zu beenden?
Erschienen hier: Ron Paul Institute for Peace and Prosperity / Antikrieg.com