Das deutsche Innenministerium hat die Schließung von zwei Verlagen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeordnet. Das berichten deutsche, türkische und iranische Medien.
«Die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie die MiR Multimedia GmbH sind nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und sollen deshalb aufgelöst werden», teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag in einer Erklärung mit.
Es habe sich der Verdacht erhärtet, dass der Geschäftsbetrieb der beiden Verlage lediglich ein Tarnmantel sei und der PKK diene, erklärte das Ministerium.
«Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen», sagte Seehofer.
Der kurdische Dachverband NAV-DEM verurteilte das von Seehofer verhängte Verbot und die Durchsuchungen und sprach von einem «unerträglichen Ausmaß der Kriminalisierung kurdischer Vereinigungen in Deutschland».
Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. Mit rund 14.500 Anhängerinnen und Anhängern ist sie die mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation. Dem Innenministerium zufolge nutzt sie Deutschland als Rückzugsraum sowie zur Refinanzierung und Rekrutierung.