Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Neuwahlen für den 28. April angekündigt. Er habe bereits mit dem König gesprochen und die verfassungsgemäßen Prozesse in Gang gesetzt. Das berichtet das paneuropäische Nachrichtenportal euronews.
Sánchez sagte, seine Regierung könne ihre Arbeit nicht fortsetzen, weil sie von der oppositionellen PP, der konservativen Volkspartei, daran gehindert werde. Diese bediene sich einer Verzögerungstaktik.
Eine Regierung, so Sánchez, habe die Pflicht, ihre Aufgabe zu erfüllen, Gesetze zu verabschieben und voranzukommen. Wenn jedoch die Entscheidungsfindung von anderen Parteien verhindert werde, müsse es Neuwahlen geben, begründete er seinen Entschluss.
Sánchez zog zugleich eine Bilanz seiner rund achtmonatigen Regierungsarbeit. Er betonte, seine Regierung habe unter anderem in der Sozial- und Gesundheitspolitik Wichtiges bewegt und umgesetzt.
Sánchez war im Juni auch dank katalanischer Parteien ins Amt gekommen, die ihn bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf dann nicht mehr unterstützten — aus Enttäuschung über die Haltung der Regierung in der Unabhängigkeitsdebatte.
„Wir sind innerhalb des Verfassungsrahmen und der Gesetze zu Gesprächen bereit, um eine Lösung zu finden. Innerhalb des Verfassungsrahmens kann man über alles verhandeln, außerhalb des Rahmens nichts», sagte Sánchez.
Am Mittwoch hatten die Abgeordneten des spanischen Parlaments mehrheitlich den Haushaltsentwurf der Regierung abgelehnt. Die Minderheitsregierung verfügt nur über 84 der 350 Sitze in der Kammer.