Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat Ungarn scharf für den Umgang mit „Flüchtlingen“, aber auch mit Nicht-Regierungs-Organisationen gerügt. Derzeit hätten es Asylsuchende in Ungarn extrem schwer, als Flüchtling anerkannt zu werden, stellte die Kommissarin in einer Mitteilung fest. Sie hatte im Zuge einer Beobachtermission in der vergangenen Woche fünf Tage in Ungarn verbracht.
Asylanträge würden in Ungarn praktisch immer abgelehnt, bemängelte die Funktionärin. Damit werde Asylbewerbern ihr Recht auf Flüchtlingsschutz verwehrt. Die Regierung müsse ihnen Zugang zu einem geregelten Asylverfahren gewähren und aufhören, Migranten in Transitzonen an der Grenze festzuhalten. Außerdem forderte Mijatovic die ungarischen Behörden auf, nicht mehr in einer „feindlichen Rhetorik“ über Migranten zu sprechen.
Bei dieser Gelegenheit stufte die Eurokratin auch gleich die Lage der Zivilgesellschaft in Ungarn als besorgniserregend ein. „Der Raum für die Arbeit von NGOs, Menschenrechtlern und regierungskritischen Journalisten ist sehr eng und eingeschränkt geworden.“ Sie würden Opfer von Schmutzkampagnen, Strafsteuern oder gezielten Gesetzen, die ihre Arbeit behinderten. Die Regierung sollte diesen Kurs stoppen, forderte Mijatovic.
Ein vollständiger Bericht zu ihrem Besuch soll zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Westliche Asyl- und Menschenrechts-Lobbyisten kritisieren Ungarn seit langem. Wegen der angeblichen Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union (EU) hat das Europaparlament im September ein Strafverfahren gegen Budapest ausgelöst.
Quelle: Zuerst!