Der US-Kongress hat heute ein weit reichendes Ausgabengesetz verabschiedet, das zwei Bestimmungen über die Türkei enthält, die vom armenischen Nationalkomitee von Amerika (ANCA) und dem Hellenic American Leadership Council (HALC) unterstützt werden.
Die erste Bestimmung blockiert den Verkauf von Waffen an das Sicherheitspersonal des türkischen Präsidenten Recep Erdogan, es sei denn, Außenminister Mike Pompeo meldet dem Kongress, dass Mitglieder dieses Sektors, die beschuldigt werden, US-amerikanische Demonstranten im Mai 2017 in Washington, DC, zu schlagen, vor Gericht gestellt werden.
Das zweite verbietet die Lieferung von US-amerikanischen F-35 in die Türkei, bis das Verteidigungsministerium dem Kongress einen Bericht über die nationalen Sicherheitsfolgen des Ankara-Erwerbs der russischen S-400-Raketenabwehrraketen vorlegt.
«Wir begrüßen die anhaltende Wachsamkeit des Kongresses hinsichtlich der regionalen Auswirkungen des Waffenverkaufs in der Türkei», sagte der Exekutivdirektor des Hellenic American Leadership Council, Endy Zemenides, und ANCA-Exekutivdirektor Aram Hamparian. «Die Berichtspflichten in diesem Gesetz sind ein bedeutender Fortschritt, wenn es darum geht, die Türkei für ihr zunehmend rücksichtsloses Verhalten in der Region zur Rechenschaft zu ziehen und unvorsichtige Gewalttaten hier an unseren eigenen Küsten durchzuführen.»
Hamparian und Zemenides weiter: „Leider erweist sich selbst die vernünftige und relativ milde Einschränkung der F-35-Verkäufe, die der Türkei die Chance geben sollten, ihr Verbündeten zu verbessern, bereits heute als zu optimistisch, wie die Türkei — bekräftigte seine Absicht, das russische Raketensystem S-400 wegen starker amerikanischer Einwände zu übernehmen. »
Die Gesetzesvorlage, die sowohl den Senat als auch das US-Parlament überwiegend verabschiedet hat, wird zur Unterzeichnung ins Weiße Haus geleitet. Präsident Trump soll die Maßnahme voraussichtlich unterschreiben.