Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, sagte am Freitag in seiner Ansprache vor dem Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, dass die anhaltende humanitäre Krise im Gaza-Streifen «sofort angegangen werden muss».
Die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes wurden 1975 von der UN-Generalversammlung festgelegt.
Guterres betonte, dass die zwei Millionen Palästinenser des Gaza-Streifens «weiterhin von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen sind und keinen Zugang zu angemessener Gesundheit, Bildung, Wasser und Elektrizität haben», wodurch den Jugendlichen «wenig Aussicht auf eine bessere Zukunft» gelassen wird.
Er fügte hinzu, dass die Vereinten Nationen die palästinensische Aussöhnung und die «Rückkehr der legitimen palästinensischen Regierung nach Gaza» als «festen Bestandteil eines zukünftigen palästinensischen Staates» nachdrücklich unterstützen.
Der UN-Chef forderte außerdem, «dass Israel die Beschränkungen für den Personen- und Güterverkehr aufhebt, was auch die Bemühungen der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen behindert, ohne die berechtigten Sicherheitsbedenken natürlich zu gefährden.»
Guterres lobte das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) für seine „kritische Arbeit“ in Gaza, im besetzten Westjordanland und in der gesamten Region und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Gazastreifens „deutlich“ zu verstärken Wirtschaft.
Der UN-Generalsekretär wies auf die «Gefahr weiterer Unruhen im Westjordanland» hin, dass die israelischen Bau- und Siedlungspläne auch in Ost-Jerusalem erweitert wurden.
«Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal», behauptete er, «sie vertiefen das Misstrauen und untergraben die Zwei-Staaten-Lösung».
In der Frage von Jerusalem bekräftigte er, dass die Stadt eine gemeinsame Hauptstadt der beiden Staaten Palästina und Israel sein sollte, die Seite an Seite leben.
Guterres bedauerte, dass er die Entscheidung Israels bedauert habe, das Mandat der temporären internationalen Präsenz in Hebron nicht zu verlängern. Er sagte: «Ich hoffe, dass die Parteien eine Vereinbarung treffen können, um diese langjährige und wertvolle Vereinbarung zu erhalten.»
«Palästinenser haben mehr als ein halbes Jahrhundert der Besatzung durchgemacht und ihr legitimes Recht auf Selbstbestimmung verweigert.» Beide Seiten litten ständig unter «tödlichen Gewaltzyklen», sagte der UN-Generalsekretär.