Der Staatsanwalt von Kalifornien hat angekündigt, dass er wahrscheinlich den US-Präsidenten, Donald Trump, wegen Notstandserklärung anklagen werde. Xavier Becerra bestritt am Freitag, dass an der Südgrenze der USA eine Notsituation herrsche, und fügte hinzu, Trump hätte damit nicht den nationalen Notstand ausrufen dürfen.
Becerra bekräftigte, niemand in den USA, auch nicht der Präsident, stehe über dem Gesetz, deshalb habe Trump nicht die Kompetenz, derartig trügerisch zu handeln.
Der Notstand erlaubt es dem Präsidenten, die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses errichten zu lassen.
Der einflussreiche Justizausschuss bezeichnete kurz danach die Entscheidung Trumps als eine rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung und forderte den Präsidenten auf, sich für eine Anhörung bereitzuhalten. Zudem setzte er dem Präsidialamt eine Frist von einer Woche, um Unterlagen vorzulegen, die die Entscheidung begründeten.
Zuvor hatte der Bundesstaat New York angekündigt, die Notstand-Erklärung von Präsident Trump anfechten zu wollen. Dies sei ein gefährlicher Präzedenzfall für die politische Aushebelung des Kongresses, eine verfassungswidrige Ausweitung der Exekutivgewalt.
Auch Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, sagte: «Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert.»
Der Budget-Entwurf sieht lediglich 1,375 Milliarden US-Dollar (1,2 Milliarden Euro) für den Mauerbau vor – weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump verlangt hatte.