Die politische Gewalt erreichte in dieser Woche das Zentrum Berlins. In der Nähe des Alexanderplatzes überfiel ein organisierter Schlägertrupp eine Gruppe von Oppositionellen. Mehr zu diesem Überfall erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT.
Das sind einige unsere Themen. Sicherheitsreport – Was die Deutschen wütend macht Taschenspielertricks – Wie die CDU die Asylpolitik nicht ändern will Berufsverbote – Droht der AfD ein Radikalenerlass? Wirtschaftskrieg – Wie Washington und Brüssel die deutsche Gasversorgung angreifen Majestätsbeleidigung? – So reagiert Berlins Justiz auf Kritik an den Herrschenden Mit den Statistiken, die man nicht selber fälscht, ist es bekanntlich so eine Sache. Was uns zum Allensbach-Institut führt.
Dessen heutige Chefin Renate Köcher hatte in den 90er Jahren Wahlumfragen der Republikaner in Baden-Württemberg vor der Veröffentlichung grob nach unten korrigiert. Ob bei dem seit 2011 erhobenen Sicherheitsreport über die Ängste der Deutschen jede Zahl exakt stimmt, lässt sich nicht sagen. Die Größenordnungen und Tendenzen sind aber wohl richtig und für die Herrschenden kein Grund zur Beruhigung. Wenn die CDU nostalgisch wird, erinnert sie sich gerne an Konrad Adenauer. Vom Kanzler der Alliierten ist das Zitat überliefert: «Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.» Ob der zweite Teil dieses Satzes auf die heutigen Christdemokraten zutrifft, ist wohl Ansichtssache. Die dauerhafte Gültigkeit des erstes Teils stellte die Parteiführung in dieser Woche jedoch beeindruckend unter Beweis.
Für eine offizielle Bespitzelung der AfD durch den Verfassungsschutz reicht es bislang noch nicht. Doch wie wäre es für den Anfang mit Berufsverboten für Mitglieder der Oppositionspartei? So etwas gab es schon mal in den 70er Jahren und nun könnte eine Neuauflage drohen. Martin Müller-Mertens steht jetzt vor dem Innenministerium in Berlin. Martin, sind Berufsverbote die nächste Methode im staatlichen Kampf gegen die AfD? Wie sie sich Geschäfte mit Russland vorstellen, demonstrierten die USA jüngst beim Moskauer Aluminiumkonzern Rusal. Dessen billige Produkte sind für die US-Industrie von Interesse und der Wirtschaftskrieg stört ihre Profite. Deshalb nahm Washington Rusal jetzt von der Sanktionsliste.
Im Gegenzug stellten Amerikaner und Briten künftig die Mehrheit im Aufsichtsrat. Deutsche Unternehmen könnten sich dagegen bald auf Listen wiederfinden. Weil Deutschland sich Energiegeschäfte mit Moskau erlaubt, steht es im gemeinsamen Fadenkreuz von USA und Europäischer Union. Nord Stream war in dieser Woche auch Thema im Bundestag. Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde zur Pipeline und deren Vereinbarkeit mit den Klima- und Energieziele der EU beantragt.
COMPACT TV fasst die Debatte zusammen. Claudia Sünder ist die offizielle Stimme von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. Doch was qualifiziert die 48-jährige eigentlich für den Posten der Hauptstadtsprecherin? Ihr Lebenslauf wohl eher nicht, fand jedenfalls ein verärgerter Bürger und bezeichnete ihn als, so wörtlich, fast komplett geschwindelt. Wer das in Berlin jedoch öffentlich sagt, der muss eventuell befürchten, dass ihm früh um 6 die Tür eingetreten wird. So in etwa erging es jedenfalls dem kritischen Bürger und sein Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung.