Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausländer-Bluttat in Österreich – dem Fall eines türkischen Messerstechers in Dornbirn in Vorarlberg – hat ÖVP-Justizminister Moser jetzt „Fast-Track-Verfahren“ nach Schweizer Vorbild vorgeschlagen. Darüber schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin Zuerst! am Montag.
„Wenn es um ein Nachschärfen geht“, könnte man sich an der Schweiz orientieren und Verfahren massiv beschleunigen, erklärte Moser gegenüber dem Nachrichtenmagazin „profil“.
Im „Fast-Track-Verfahren“ könnten die Schweizer Asylbehörden binnen 48 Stunden entscheiden, ob es Asyl gibt, und gegebenenfalls Schubhaft verhängen, so Moser. Bei einem Einspruch wäre das Gericht angehalten, binnen sieben Tagen zu entscheiden. Ist das Urteil berechtigt, könnte sofort abgeschoben werden.
Moser pochte in dem Interview außerdem auf ausreichende Mittel für die Justiz: „Wir müssen im Budget 2020 und 2021 die nötigen Mittel bekommen, um Sicherheit im Land gewährleisten zu können.“ Es stehe „außer Streit“, daß an den Gerichten Personalmangel herrsche. Und mit den zusätzlichen 4000 Planstellen bei der Polizei komme zeitversetzt auch ein Mehraufwand auf Richter, Staatsanwälte und die Justizanstalten zu, ebenso durch die geplanten Strafverschärfungen