Video: 10000 Rumänen demonstrieren in Bukarest gegen Justizreform

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Rund 10.000 Demonstranten gingen am Sonntagabend, dem 24. Februar, auf die Straßen von Bukarest, um gegen die Entscheidung der rumänischen Regierung zu protestieren, die das Verfahren für die Ernennung hochrangiger Beamter in der Staatsanwaltschaft geändert hatte.

Ähnliche, kleinere Demonstrationen fanden in mindestens zehn anderen Städten des Landes statt.

Der Grund für die Proteste wurde am Dienstag, dem 19. Februar, verabschiedet, einem Dringlichkeitsdekret der Regierung, das laut Kritikern der Reform dem Kabinett erlaubt, die Arbeit der Staatsanwaltschaft ernsthaft zu beeinflussen. Darüber hinaus impliziert das Dokument, dass der Generalstaatsanwalt von Rumänien einen Teil seiner Befugnisse verliert.

Aus Protest gegen diese Reform, die auch Kritik an der Europäischen Union ausgelöst hat, planen Staatsanwälte in Bukarest und fünf weitere Städte in Rumänien am Montag einen mehrtägigen Streik.

Einer der prominentesten Kritiker der öffentlichen Politik im Justizbereich ist der Generalstaatsanwalt von Rumänien, Augustine Lazar.