Die Vorsitzende der ukrainischen Partei Batkivshchyna und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko erklärte, sie habe ein Amtsenthebungsverfahren gegen den derzeitigen Präsidenten des Landes, Pedrr Poroschenko, eingeleitet.
«Wir erklären, dass wir ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zusammen mit anderen Fraktionen beginnen, die uns unterstützen», sagte sie am Dienstag im ukrainischen Parlament.
Timoschenko fügte hinzu, Journalisten hätten zuvor eine Untersuchung veröffentlicht, die die Beteiligung von Poroschenko und seines Gefolges an dem angeblichen Schmuggel von Ersatzteilen für die ukrainische Armee aus Russland zu überhöhten Preisen enthüllte.
„Dies ist tatsächlich die Unterstützung des Feindes und die Zerstörung der ukrainischen Armee. Dies ist ein erkennbarer Fall. Wir glauben, dass dies unter Abschnitt 111 des Strafgesetzbuches fällt (Hochverrat) “, erklärte sie.
Gemäß Artikel 111 der ukrainischen Verfassung kann der ukrainische Präsident im Falle eines Hochverrats oder eines anderen Verbrechens durch ein Amtsenthebungsverfahren seines Amtes enthoben werden.
Dafür ist jedoch ein besonderer Mechanismus erforderlich, der in einem speziellen Amtsenthebungsgesetz verankert werden sollte, das die ukrainische Werchowna Rada (Parlament) seit 1996 nicht mehr verabschieden kann.
Timoschenko sagte zuvor, dass das Gesetz über die Amtsenthebung des Staatschefs gebilligt würde, wenn sie Präsidentin werde.