Veto von Russland und China gegen Venezuela-Resolution der USA

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN/UNO) haben Russland und China ihr Veto gegen eine von den USA vorgelegte Resolution zu Venezuela eingelegt. In dieser wurden «freie, gerechte und glaubwürdige» Präsidentschaftswahlen gefordert — sowie die uneingeschränkte Lieferung von Hilfsgütern für die Venezolaner, schreibt euronews.

9 der 15 Ratsmitglieder, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, stimmten bei der Sitzung für die Resolution der USA.

Danach wurde auch eine von Russland vorgelegte Venezuela-Resolution abgelehnt. Nur vier Staaten stimmten für den russischen Vorschlag, der die Regierung von Nicolas Maduro unterstützten sollte.

Der von den USA und anderen Staaten anerkannte Interimspräsdident Juan Guiado hat angekündigt, dass er nach Venezuela zurückkehren will — auch wenn er dann festgenommen werden sollte. Zur Zeit hält er sich in Brasilien auf und traf dort auch mit Präsident Jair Bolsonaro.

Staatschef Nicolas Maduro sieht in den Hilfslieferungen der USA eine unerlaubte Einmischung in innere Angelegenheiten oder gar die Vorbereitung einer Militärintervention.

Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guiado hatte versucht, die US-Hilfslieferungen von Kolumbien über die Grenze nach Venezuela zu bringen. Doch mehrere Lastwagen mit humanitärer Hilfe gingen in Flammen auf. Staatschef Nicolas Maduro brach in einer Rede vom Samstag die Beziehungen zum Nachbarland Kolumbien ab.

Am 23. Januar erklärte sich Juan Guaido, dessen Ernennung zum Parlamentspräsidenten zwei Tage zuvor vom Obersten Gerichtshof aufgehoben worden war, zum amtierenden Präsidenten.

Am selben Tag erkannte Washington ihn als amtierende Staatsoberhaupt an, ebenso die Länder der Lima-Gruppe (außer Mexiko), die Organisation Amerikanischer Staaten und eine Reihe anderer Nationen wie Australien, Albanien, Georgien und Israel. Präsident Nicolas Maduro hat die Entwicklungen als versuchten Putschversuch missbraucht.

Dagegen unterstützten Maduro Russland, Weißrussland, Bolivien, Iran, China, Kuba, Nicaragua, El Salvador und die Türkei. Der UN-Generalsekretär forderte einen Dialog zur Lösung der Krise.